Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CMF + Partner GmbH, Im Metternicher Feld 2, 56072 Koblenz · Stand: 22. September 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der CMF + Partner GmbH (nachfolgend „CMF“) und ihren Auftraggebern über Beratungs-, Bedarfsplanungs-, Generalplanungs-, Projektsteuerungs-, Baumanagement- und Bestandsanalyse-Leistungen.
- Die Leistungen von CMF richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
- Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CMF stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Einzelvertrag (z. B. Generalplanervertrag, Projektsteuerungsvertrag) haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss, kostenlose Erstberatung
- Die auf der Website angebotene Projekteinschätzung und das Erstgespräch sind kostenlos und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot im Rechtssinne dar und begründen keine Leistungs- oder Beratungspflichten.
- Angebote von CMF sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von CMF oder durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags zustande.
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Einzelvertrag und der zugehörigen Leistungsbeschreibung.
§ 3 Leistungen von CMF
- CMFundament®: Bedarfs-, Standort- und Machbarkeitsanalyse vor Planungsbeginn in modularer Form. Ergebnis ist ein Bericht bzw. eine Entscheidungsgrundlage; eine bestimmte Genehmigungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit wird nicht garantiert.
- Generalplanung: Koordination und Erbringung der Architektur- und Fachplanungsleistungen nach den im Einzelvertrag benannten Leistungsphasen der HOAI, einschließlich Steuerung der beauftragten Planer.
- Baumanagement / Projektsteuerung: Ausschreibung, Vergabevorbereitung, Bauüberwachung, Termin- und Kostensteuerung im vertraglich definierten Umfang. Verträge mit ausführenden Unternehmen werden im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers geschlossen; CMF wird nicht Vertragspartner der ausführenden Unternehmen.
- Bestandsimmobiliencheck: Technische und wirtschaftliche Bestandsaufnahme auf Grundlage einer Begehung und der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen. Zerstörende Untersuchungen, Schadstoffgutachten und Tragwerksnachweise sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
- CMF ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Nachunternehmer (z. B. Fachplaner, Sachverständige) erbringen zu lassen. CMF bleibt dem Auftraggeber gegenüber verantwortlich.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt CMF alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung (u. a. Grundstücksunterlagen, Bestandspläne, Nutzungsanforderungen, Budgetrahmen, Vollmachten).
- Der Auftraggeber benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und trifft erforderliche Entscheidungen innerhalb angemessener Frist.
- Verzögerungen oder Mehraufwand infolge verspäteter, unvollständiger oder unrichtiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 5 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach dem Einzelvertrag. Soweit Leistungen in den Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) fallen, orientiert sich die Vergütung an deren Regelungen; im Übrigen gelten die vereinbarten Pauschal-, Zeit- oder Erfolgshonorare.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- CMF ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). CMF kann bei Verzug die weitere Leistungserbringung nach vorheriger Ankündigung zurückhalten.
- Nebenkosten (z. B. Reisekosten außerhalb des Raums Koblenz, Vervielfältigungen, Gebühren Dritter) werden gesondert nach Aufwand oder gemäß Vereinbarung erstattet.
§ 6 Termine und Fristen
- Termine sind nur verbindlich, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
- Verzögerungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von CMF beruhen (u. a. Behördenverfahren, Mitwirkung des Auftraggebers, Leistungen Dritter, höhere Gewalt), verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
§ 7 Änderungen und Zusatzleistungen
- Änderungen des Leistungsumfangs, der Planungsgrundlagen oder der Ziele des Auftraggebers nach Vertragsschluss sind schriftlich zu vereinbaren.
- Führen Änderungswünsche zu Mehraufwand, ist dieser gesondert zu vergüten. CMF legt vor Ausführung ein Nachtragsangebot vor, sofern dies nach den Umständen möglich ist.
§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte
- Planungen, Konzepte, Berichte und sonstige Arbeitsergebnisse von CMF sind urheberrechtlich geschützt. CMFundament® ist eine eingetragene Marke der CMF + Partner GmbH.
- Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Zahlung das nicht ausschließliche Recht, die Arbeitsergebnisse für das vertraglich vereinbarte Bauvorhaben zu nutzen. Eine Verwendung für andere Vorhaben, eine Weitergabe an Dritte zu Wettbewerbszwecken oder eine Änderung ohne Zustimmung von CMF sind nicht gestattet.
- CMF ist berechtigt, das Projekt nach Fertigstellung unter Nennung des Auftraggebers als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht.
§ 9 Haftung
- CMF haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung von CMF in Höhe von [Betrag] € für Personenschäden und [Betrag] € für sonstige Schäden.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Kostenschätzungen, Kostenberechnungen und Terminprognosen sind fachkundige Einschätzungen auf Grundlage des jeweiligen Planungsstands; sie stellen keine Garantie dar. Eine Haftung für Kostenüberschreitungen besteht nur, wenn eine Kostenobergrenze ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurde.
- Ansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung bzw. ab Kenntnis des Anspruchs; für Planungsleistungen an Bauwerken gilt die gesetzliche Frist von fünf Jahren.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich gekennzeichnete Informationen vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre.
§ 11 Kündigung
- Verträge können von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung verletzt oder über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
- Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall steht CMF die vereinbarte Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen sowie für die nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen zu; sofern nicht anders nachgewiesen, werden die ersparten Aufwendungen mit 40 % der Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen angesetzt.
- Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Datenschutz und KI-gestützte Arbeitsweise
CMF arbeitet KI-gestützt und setzt Werkzeuge der künstlichen Intelligenz unterstützend ein, etwa für Analysen, Auswertungen, Zusammenfassungen und Entwürfe. Die fachliche Verantwortung für alle Arbeitsergebnisse verbleibt bei CMF; Ergebnisse werden vor Übergabe von qualifizierten Mitarbeitenden geprüft. Vertrauliche Unterlagen des Auftraggebers werden nur in KI-Werkzeuge eingegeben, deren Anbieter vertraglich zur Vertraulichkeit und zum Verzicht auf die Nutzung der Daten für Trainingszwecke verpflichtet sind. Der Auftraggeber kann dem Einsatz von KI-Werkzeugen für seine Unterlagen schriftlich widersprechen.
CMF verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit CMF im Auftrag Daten Dritter (z. B. Mieter, Mitarbeitende des Auftraggebers) verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort ist Koblenz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Koblenz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.